Betreff
Aktualisierung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)
Vorlage
8102 öff
Art
Beschlussvorlage

Die bisher gültige Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Dettingen an der Erms trat am 01.01.2002 in Kraft. Im gemeinsamen Schreiben des Gemeindetags, Städtetags und Landesfeuerwehrverbands vom 09.10.2017 wurden die gemeinsam verabschiedeten Orientierungswerte zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bekanntgemacht. In der aktuellen Entschädigungssatzung (GR-Vorlage 8102/1) wurden diese Orientierungswerte eingearbeitet. Im August dieses Jahres erschien vom Gemeindetag die Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) als Mustersatzung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach §16 FwG. Diese Mustersatzung wurde ebenfalls übernommen.

Im Feuerwehrausschuss am 17.07.2018 wurde die neue Höhe der jeweiligen Entschädigungen abgestimmt. Der Feuerwehrausschuss äußerte hier den Wunsch, dass die zusätzliche Entschädigung (Jahrespauschale) für den stellvertretenden Kommandanten entgegen des entsprechenden Orientierungswertes erhöht wird. Über diese Erhöhung ist kein Vorschlag vorhanden, vielmehr sollte der Gemeinderat in der Sitzung am 13.12.2018 darüber beraten, ob und in welcher Höhe diese Erhöhung erfolgen soll.

Im Jahr 2019 wird die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) ebenso aktualisiert werden. In dieser Satzung sind die Kostenersätze die von Dritten, bei entsprechenden Einsätzen der Feuerwehr zu tragen sind, enthalten. Diese Sätze werden entgegen der bisherigen FwKS pauschaliert und erhöht, somit steht den höheren Ausgaben bei den Entschädigungssätzen auch höhere Einnahmen bei Einsätzen mit Kostenerstattungspflicht entgegen.

 


Der Gemeinderat stimmt nach Beratung, der Aktualisierung, bzw. der Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) mit Inkrafttreten ab 01.01.2019 zu.


Die Erhöhung für die Entschädigung von Einsätzen, Fortbildungsveranstaltungen und zusätzlichen Entschädigungen wurden in der Mittelanmeldung zum Haushaltsplan 2019 berücksichtigt.