In Bezug auf die Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021 wird der eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2022 diskutiert.

Von Seiten der Verwaltung sind folgende Änderungen vorgesehen:

Produktgruppe 1121 Personalwesen (Seite 45)

Erhöhung des Ansatzes 4271000 um 5.000 € auf 9.200 €

Im Bereich der Ordnungsverwaltung im Hauptamt vermutet die Verwaltung eine massive Diskrepanz zwischen Stellenanteilen und Aufgabenanteilen, sodass die Mitarbeiterinnen den Anforderungen zeitlich nicht voll gerecht werden können.

Hier werden neben der klassischen Ordnungsverwaltung unter anderem auch die Bereiche Rente, Verkehr, Schule, Asyl, Friedhof und Kinderbetreuung bearbeitet.

Zur unabhängigen Bewertung und als Basis für die Entwicklung einer Handlungsmöglichkeit soll eine Stellenbemessung durchgeführt werden. Die hierzu notwendigen Mittel werden mit einem Betrag von 5.000 € in den Haushalt eingeplant.

Produktgruppe 1124 Gebäudemanagement (Seite 264)

Erhöhung des Ansatzes 7831200 Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen um 44.500 € auf 49.500 €

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Angebot zur Akustikverbesserung (Lautsänger, Mikrofon und Elektro) im Sitzungssaal eingeholt. Dieses lag bis zur Haushaltsplaneinbringung noch nicht vor. Die Lautsänger wurden provisorisch aufgestellt und getestet. Das akustische Ergebnis konnte als durchweg positiv wahrgenommen werden. Durch die nötigen Maßnahmen soll die teilweise schlechte Akustik verbessert werden.

Produktgruppe 1260 Brandschutz (Seite 279)

Erhöhung des Ansatzes 4271000 um 5.000 € auf 65.000 €

In der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021 wurde die Machbarkeitsstudie Feuerwehrhaus vorgestellt. Im Rahmen der Diskussion sollte allerdings noch das Gelände des Bauhofs weiter untersucht werden. Hierfür werden aus der Erfahrung der letzten Untersuchung ca. 35.000 € benötigt. Entsprechend ist der Ansatz um 5.000 € zu erhöhen. Bisher waren nur 30.000 € für die Untersuchung eingestellt.

Produktgruppe 5410 Gemeindestraßen (Seite 343)

Erhöhung des Ansatzes 7872000 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen um 60.000 € auf 3.297.000 €

Für die Haushaltsplanung 2022 wurden unter der Investitionsnummer „I-5410-032 Planungsrate Vorplatz Uhlandzentrum“ 20.000 € aufgenommen. Bei der weiteren Prüfung des Sachverhalts wurde festgestellt, dass weitere Parameter wie die Nutzung der Uhlandhalle für die Planung des Vorplatzes berücksichtigt werden müssen. Da der Vorplatz in einem technisch guten Zustand ist wird von Seiten der Verwaltung aktuell ein größerer Handlungsbedarf am Rathausvorplatz gesehen Für diese Baumaßnehme werden Mittel von 80.000 € benötigt (20.000 € aus o. g. Investitionsnummer + 60.000 € Aufstockung).

Die o. g. Änderungen der Verwaltung schlagen sich wie folgt auf den Gesamtergebnis-/Gesamtfinanzhaushalt nieder:

Gesamtergebnishaushalt:

Erhöhung der Aufwendungen von – 29.525.907 € auf – 29.535.907 €

Verschlechterung des negativen Ergebnisses von – 246.719 € auf – 256.719 €.

Gesamtfinanzhaushalt:

Verringerung des Zahlungsmittelüberschusses aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 2.130.642 € auf 2.070.642 €

Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von - 7.279.574 € auf                      - 7.384.074 €.

Während der Abgabefrist der Sitzungsvorlage sind noch weitere Informationen zur Berechnung des Finanzausgleiches 2022 an die Kommunen verschickt worden. Diese werden nach erster Durchsicht zu einer Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von ca. 30.000 – 50.000 € führen. Eine genauere Zahl wird die Verwaltung noch kurzfristig zur Verfügung stellen.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2022 wird mit den in der Sitzung beratenden Änderungen genehmigt.

Die finanziellen Auswirkungen werden im Sachverhalt näher dargestellt.