Am 23.11.2023 wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Dettingen an der Erms sowie der Wirtschaftsplan Wasserversorgung Dettingen an der Erms für das Haushaltsjahr 2024 eingebracht. Als Eckwerte beinhaltete die Einbringung ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt von 4.018.610 €. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes im Finanzhaushalt betrug 6.412.315 €. Für die Investitionstätigkeit war ein Zahlungsmittelbedarf von 9.888.800 € festgesetzt worden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 14.12.2023 wurden sowohl von Seiten der Verwaltung als auch vom Gemeinderat noch verschiedenste Änderungen angeregt und beschlossen. Entsprechend haben sich noch folgende Änderungen zum finalen Haushaltsplan ergeben:

Ergebnishaushalt:

Produktgruppe 1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung

-       Erhöhung der Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit von 18.000 € auf 40.000 €

Produktgruppe 1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

-       Erhöhung der Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen von 9.000 € auf 12.000 €. Konkret wurde das Budget für das Azubi Speed-Dating von 4.000 € auf 7.000 € erhöht.

Produktgruppe 1270 Rettungsdienst

-       Erhöhung der Zuschüsse an übrige Bereiche von 750 € auf 2.750 €. Diese Erhöhung beruht auf einem Zuschuss an das DRK.

Produktgruppe 424102 Freisportanlagen

-       Erhöhung der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens von 46.500 € auf 56.500 €. Die zusätzlichen 10.000 € werden für die Instandsetzung der Weitsprunganlage benötigt.

Produktgruppe 424110 Uhlandhalle

-       Erhöhung der Kosten für den Gebäudeunterhalt von 11.000 € auf 31.000 €. Diese Erhöhung ist für die Instandsetzung der Warmwasseraufbereitung vorgesehen. Gleichzeitig wurde dieser Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen.

Produktgruppe 573030 Altes Rathaus

-       Die Malerarbeiten in Höhe von 13.000 € wurden mit einem Sperrvermerk versehen.

Finanzhaushalt:

Produktgruppe 2110 Allgemeinbildende Schulen

-       Bei der Investition I-2110-030 Küchenzeile Lehrerzimmer G1 gab es einen Übertragungsfehler. Entsprechend reduziert sich der Ansatz von 25.000 € auf 5.000 €.

Produktgruppe 3140 Soziale Einrichtungen

-       Bei der Investition I-3140-003 wurden die Einzahlungen von 400.000 € auf 660.000 € erhöht. Gleichzeitig haben sich die Auszahlungen von 1.700.000 € auf 2.200.000 € erhöht. Hierdurch wurde die Beschlussfassung zur GR-Vorlage 8550/1 öff Flüchtlingsunterbringung in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Produktgruppe 5450 Straßenreinigung und Winterdienst

-       Die Maßnahme I-5450-006 Kleinkehrmaschine wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

Produktgruppe 573025 Bürgerhaus

-       Die Investition I-5730-004 wurde an das aktuelle Angebot angepasst. Entsprechend erhöht sich der Ansatz von 6.500 € auf 7.000 €.

Durch die eingearbeiteten Änderungen hat sich das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt auf 3.961.610 € reduziert. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts im Finanzhaushalt hat sich auf 6.355.315 € reduziert. Der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit ist gleichzeitig auf 10.109.300 € gestiegen.

Wasserversorgung:

Bei der Wasserversorgung gab es bei der Investition I-5330-033 Fallleitung HB Buchhalde ein Übertragungsfehler. Die Baumaßnahme beginnt erst im Jahr 2026 und entsprechend werden keine Mittel im Jahr 2024 benötigt. Der Ansatz reduziert sich daher um 500.000 €. Dadurch sinken auch die Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten im Liquiditätsplan von 2.085.403 € auf 1.585.403 €.

Stellenplan:

Der Stellenplan wurde im Verwaltungsausschuss im Oktober 2023 bereits beschlossen. Seither haben sich einige Personalveränderungen und -entscheidungen ergeben, die Anpassungen im Stellenplan für 2024 erfordern.

-       Reduzierung um eine Stelle bei EG 8 und Erhöhung um eine Stelle bei EG 9a (Höhergruppierung beschlossen im GR Dezember 2023)

-       Erhöhung um 0,5 Stellen bei EG 5 (beschlossen im GR November 2023)

-       Erhöhung um eine Stelle EG 6 zur Übernahme nach abgeschlossener Ausbildung (Verpflichtung gem. Tarifvertrag)

-       Reduzierung um eine Stelle EG 12, da die geplante Personalmaßnahme nicht umgesetzt werden konnte, dafür Erhöhung um eine Stelle in A 11 zur besseren Verwendbarkeit (auf einer Beamtenstelle kann ein Arbeitnehmer beschäftigt werden, auf einer Arbeitnehmerstelle aber kein Beamter)

Eine Neuberechnung der Personalkosten ist nicht erforderlich, da durch die Änderung des Stellenplans zunächst keine zusätzlichen Personalkosten entstehen bzw. diese durch unbesetzte Stellen kompensiert werden, sodass wir uns im geplanten Rahmen bewegen werden.

Der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde 2024 sowie dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2024 wird zugestimmt.