Betreff
Bauleitplanung
Bebauungsplan "Netzwerk Grüne Lungen"
Hier: Sachstandsbericht
Vorlage
7937/5 öff
Art
Informationsvorlage
Referenzvorlage

In der Gemeinderatssitzung am 15.04.2015 wurde das Konzept der innerörtlichen Grünflächen „Netzwerk Grüne Lungen – Städtebaulicher ökologischer Rahmenplan“ grundsätzlich beschlossen. Mit dem Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren vom 18.05.2017 hat die Gemeinde dann den Grundstein gelegt, um eine Rechtsgrundlage zur Sicherung innerörtlicher Freiflächen und gesunder Wohnverhältnisse zu schaffen.

Der bis dato letzte Verfahrensschritt bzw. Verfahrensbeschluss datiert aus dem September 2019, als der mittlerweile bereits 2. Entwurf im Gemeinderat verabschiedet wurde. Die daraus resultierende erneute Auslegungs- und Beteiligungsrunde wurde zum Jahreswechsel 2019/2020 durchgeführt. In diesem Rahmen wurden von mehreren Grundstückseigentümern sehr grundsätzliche und umfassende Einwände erhoben und anwaltlich vorgetragen. Die rechtliche Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen Anfang Frühjahr 2020 ergab dann die Notwendigkeit, die inhaltlichen Regelungen des Bebauungsplanentwurfs nochmals umfassend und detailliert zu überprüfen und ggf. Änderungen vorzunehmen. Insbesondere im Fokus stehen dabei die Formulierung und die Umsetzung der vom Gemeinderat festgelegten Kriterien, anhand derer der Geltungsbereich des Bebauungsplans nun bestimmt werden soll.

In der Sitzung werden zwei Vertreterinnen des beauftragten Planungsbüros Pustal anwesend bzw. zugeschaltet sein und exemplarisch die vorgenommenen Arbeitsschritte und den Bearbeitungsstand des 3. Entwurfs erläutern.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass zwischenzeitlich mit GR-Beschluss vom 28.05.2020 aufgrund geplanter/begonnener Bautätigkeiten in einer „Grünen Lunge“ eine Veränderungssperre erlassen wurde, um das Planungsziel der Freihaltung der „Grünen Lungen“ von baulichen Anlagen aller Art zu sichern.